Im Folgenden nehme ich mir mal JD Vances Rede ein bisschen zur Brust. Viel Spaß beim Lesen.
1. Populistische Rhetorik und Vereinfachung der Redefreiheitsdebatte
Vance behauptet, die Meinungsfreiheit in Europa und den USA sei bedroht, insbesondere durch Zensur seitens Regierungen und privaten Unternehmen („Ich fürchte, die Redefreiheit ist auf dem Rückzug ….“). Dabei verkürzt er die Thematik erheblich. Problematisch daran:
- Widerspruch zur Realität: Es gibt in den meisten westlichen Demokratien keine umfassende Zensur. In Deutschland ist sie sogar explizit verboten. [1]Stattdessen gibt es Regulierungen gegen Desinformation, Hassrede und Verleumdung – also Dinge, die oft nachweisbare Schäden anrichten können (z. B. Impfgegner-Desinformation während der Covid 19-Pandemie).
- Begriffsverwirrung: Er vermischt die (in D verbotene) „Zensur“ mit der Tatsache, dass Plattformen wie Twitter oder Facebook (jetzt X und Meta) als private Unternehmen Regeln für die Inhalte aufstellen dürfen. Dies ist aber mitnichten staatliche Zensur, sondern unternehmerische Moderation.
- Doppelmoral: Während er sich gegen vermeintliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in D ausspricht, unterstützt er ein politisches Lager, das in den USA versucht, Bücher zu verbieten, LGBTQ+-Rechte zu unterdrücken und kritische Medien als „Fake News“ zu diffamieren (letztes Beispiel: Ausschluss der Presseagentur AP aus Briefings des Weißen Hauses).
2. Ideologische Verzerrung der Geschehnisse um die Wahl in Rumänien
Vance kritisiert, die rumänischen Präsidentschaftswahlen sei annulliert worden, weil angeblich russische Desinformation involviert war („… dass Rumänien im Dezember dieses Jahres die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund des fadenscheinigen Verdachts eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat.“) Problematisch daran:
Halbwahrheiten und Unterstellungen: Er stellt die Geschehnisse um die Wahl in Rumänien so dar, als habe das rumänische Verfassungsgericht die Wahl nur wegen eines Verdachts annulliert, während in Wirklichkeit unabhängige Wahlbeobachter:innen und Sicherheitsdienste auf massive Manipulationen hingewiesen haben. Das bleibt unerwähnt.
- Verharmlosung russischer Einflussnahme: Er spielt die Bedrohung durch russische Desinformation herunter („wenn eure Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar Werbung zerstört werden kann, dann war sie nicht stark“). Dies ignoriert, dass russische Einflussnahme oft tiefgehende gesellschaftliche Spaltungen verstärkt und gezielte Propaganda betreibt (z. B. 2016 bei der ersten Trump-Wahl in den USA und Brexit-Kampagne).
3. Verteidigung rechtspopulistischer Parteien und Angriffe auf den demokratischen Diskurs
Vance kritisiert, dass die Sicherheitskonferenz populistische Parteien ausgeschlossen haben und bezeichnet Begriffe wie „Desinformation“ als „sowjetische Sprache“. Problematisch daran:
- Legitimation rechtsextremer Gruppen: Vance, selbst rechtsextremer [2]Ultrakatholik, stellt es so dar, als würde hier eine legitime politische Gruppe unterdrückt. Dabei werden rechtsextreme Parteien oft auf Basis demokratischer Grundsätze ausgeschlossen, wenn sie nachweislich demokratiefeindlich oder antidemokratisch agieren (vgl. ausstehender Prüfungsantrag AfD-Verbot).
- Instrumentalisierung des Begriffs Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jede Partei einen Platz auf jeder Konferenz bekommt. Es gibt keinen „Anspruch“ darauf, auf einer Plattform wie der Münchner Sicherheitskonferenz zu sprechen – oder um es verkürzt zu sagen: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.
4. Scheinheiligkeit in Bezug auf die transatlantische Sicherheitskooperation
Vance fragt, „Wofür verteidigen wir Europa eigentlich?“, um Zweifel an der NATO und an gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu säen. Problematisch daran:
- Ablenkung von der realen Bedrohungslage: Statt über Russlands Überfall auf die Ukraine oder Chinas Einflussnahme zu sprechen, schwenkt er auf innereuropäische Debatten über Redefreiheit und Demokratie um – ein rhetorischer Trick, um dringende Sicherheitsfragen zu entpolitisieren.
- „America First“-Ideologie: Seine Rede folgt der klassischen Trump-Doktrin: Europa soll mehr für seine eigene Verteidigung tun (wobei die USA die prozentualen Forderungen selbst nicht erfüllen), während sich die USA auf „andere Regionen“ konzentrieren. Dies untergräbt aber die seit Kriegsende bewährte transatlantische Allianz.
- Heuchlerische Kritik an „Angst vor den Wählern“: Er beschuldigt europäische Politiker, Angst vor ihren Wählern zu haben, obwohl er selbst einem politischen Lager angehört, das Wählerunterdrückung in den USA betreibt (z. B. Wahlrechtsverschärfungen in republikanisch regierten Bundesstaaten).
5. Hetze gegen politische Gegner in den USA
Zum Schluss behauptet Vance, die Regierung Biden habe Zensur betrieben, während Trump für Meinungsfreiheit kämpft. Problematisch daran:
- Falsche Darstellung der US-Politik: Er erwähnt nicht, dass Trump während seiner Amtszeit selbst Journalisten als „Feinde des Volkes“ bezeichnet [3]und wiederholt Druck auf Medien ausgeübt hat. Auch seine Verbündeten haben versucht, Wissenschaftler und Kritiker einzuschüchtern (z. B. Dr. Fauci während der Pandemie).
- Verharmlosung demokratiegefährdender Praktiken: Die erste Trump-Administration hat Gesetze verabschiedet, die das Wahlrecht einschränken und es schwieriger machen, gegen autoritäre Tendenzen vorzugehen. Vance spricht das nicht an, weil sein eigenes Lager davon profitiert.
Fazit: Eine gefährliche, spalterische und manipulierte Rede
- Vance betreibt klassische rechtspopulistische Rhetorik, indem er behauptet, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, obwohl es keine Beweise für staatliche Zensur gibt.
- Er verharmlost russische Einflussnahme und stellt legitime Sicherheitsbedenken als Panikmache dar.
- Er nutzt populistische Verdrehungen, um rechtsextreme Parteien als Opfer darzustellen und demokratische Institutionen zu delegitimieren.
- Seine transatlantische Sicherheitsstrategie ist ein verkappter Rückzug der USA aus Europa, was NATO und EU destabilisieren wird.
- Er kritisiert angebliche politische Unterdrückung, während sein eigenes Lager demokratiefeindliche Maßnahmen in den USA umsetzt.
Seine Rede ist rechtsextrem, weil sie den Rechtsstaat angreift, populistische Bewegungen als vermeintliche Freiheitskämpfer stilisiert und die westliche Demokratie insgesamt als unterdrückerisch darstellt. Sie ist spalterisch, weil sie bewusst Feindbilder schafft und europäische Demokratien als schwach und verlogen darstellt.
Fakt ist hingegen:
- Die Meinungsfreiheit ist nicht unterdrückt, sondern wir schützen unseren demokratischen Wertekonsens durch das Konzept der wehrhaften Demokratie.
- Die NATO ist eine bewährte Sicherheitsstruktur – Abschottungspolitik schwächt den Westen.
- Russische Desinformation ist eine reale Gefahr – Vance spielt sie absichtlich herunter.
- Rechtspopulistische Parteien sind nicht Opfer, sondern Täter und selbst Feinde der Demokratie.
- Trump und sein Lager haben alles andere als eine weiße Weste – sie betreiben selbst Angriffe auf Pressefreiheit und Demokratie.
[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
[2] Er lobte beispielsweise öffentlich den Blogger Curtis Yarvin, der unter anderem fordert, die Amerikaner müssten endlich ihre Angst vor einem Diktator überwinden, und korrespondiert mit Jack Posobiec, einem rechtsextremen Wirrkopf und Erfinder der Pizzagate-Verschwörungstheorie.
Das Sammelwerk von Essays rechtsextremer Denker mit dem Titel «Up from Conservatism» pries Vance in einer Rede im Dezember 2023 an. Mindestens einmal trat er bei einer Veranstaltung eines gewissen Lance Wallnau auf. Dieser verbindet rechtsextreme Politik mit christlicher Theologie. Der «Guardian» hat kürzlich auch aufgedeckt, dass ein führender Mitarbeiter des Stabes von Vance zuvor für Beck & Stone tätig war, einer Beraterfirma der äußersten Rechten.
[3] https://kress.de/news/beitrag/148393-quot-the-enemy-camp-quot-trump-spricht-nach-wahl-von-medien-als-gegner.html