Autor*innen gegen Rechts

So, jetzt auch noch mal hier: Auf Anstoß der Kollegin Andrea Bottlinger alias Lena Hofmeister habe ich in der vergangenen Woche die Initiative Autor*innen gegen Rechts ins Leben gerufen. In ihr versammeln sich professionell schreibende Menschen aus allen möglichen Bereichen der Literatur. Sie genießt zudem die Unterstützung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland.

Wir wünschen uns eine Buchmesse, auf der niemand Angst vor rechter Gewalt haben muss. Wir sehen nicht, wie das ohne einen Ausschluss rechter Verlage von der Messe erreichbar ist, da diese den Gedanken verbreiten und befördern, nicht alle Menschen verdienten dieselben Rechte. Die Vorstellung, manche Menschen seien mehr wert als andere, ist inhärenter Teil rechten Gedankenguts und die Wurzel aller Gewalt gegen Menschen, die als „anders“ wahrgenommen werden.

Wir schätzen das Menschenrecht der Meinungsfreiheit sehr, möchten aber darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit im Grundgesetz als gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht verankert ist, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten werden. Von daher hat ein Ausschluss rechter Verlage von der Messe, wie wir ihn fordern, mit diesem Grund- und Menschenrecht keinerlei Berührungspunkte. Meinungsfreiheit gibt niemandem das Recht auf eine Plattform für seine menschenfeindlichen Ideen. Wer so argumentiert, macht sich die irreführende Argumentationsweise von Querdenkern und Verschwörungsideologen in diesem Punkt zueigen.

Die Frage, ob man Verlage, die menschenfeindliches Gedankengut verbreiten, auf der Messe haben möchte, ist eine, die sich die ganze Branche stellen sollte und zu der sich jeder in der Branche klar positionieren sollte. Wir haben dies bereits getan: Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung für eine Teilnahme rechter Verlage automatisch einen Ausschluss von Menschen bedeutet, die von rechter Gewalt betroffen sind. Es ist nicht möglich, rechte Verlage und Betroffene von rechter Gewalt gemeinsam auf der Buchmesse zu haben, ohne dass Letztere um ihre Sicherheit fürchten müssen. Wir sprechen uns daher für Solidarität mit den betroffenen Autor*innen aus und fordern erneut einen Ausschluss rechter Verlage von der Messe.

Heute Biedermänner. Morgen Brandstifter?

Hans-Georg Maaßen: Eklat-Video mit ihm aufgetaucht – „Rassismus gegen die  eigene Nation“ - derwesten.de

Niemand hat ernsthaft erwartet, dass Björn „Bernd“ Höcke mit seinem Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow heute im Thüringer Landtag Erfolg hat, nicht mal er selbst, wie er in einer Rede unmittelbar vor der Abstimmung zugibt. Es war vielmehr das, was die afD am besten kann: Politisches Schmierentheater mit ein bisschen Topfschlagen, Ramtamtam und braune Sau durchs Dorf treiben. Rechtsausleger-Kindergeburtstag eben – jede:r macht, was er/sie kann, und wer politisch nur deshalb nicht als Leichtgewicht zu bezeichnen ist, weil das ein Affront gegen allle Leichtgewichte wäre, macht halt Rabatz.

Aber das, was da so kleidsam braun durchs Alternativenblau leuchtet, ist nicht, was mit Sorgen macht – das enttarnt sich trefflich selbst, und der Thüringer Flügel-Stürmer, Faschist Höcke, ist so duchschaubar wie widerwärtig.

Was mich umtreibt, sind diese feigen Socken von der cdU. Unter dem Deckmäntelchen der Abscheu gegen die Linke – eine Partei, die in etwa die Politik macht, vor der uns die Unionschristen schon bei Willy Brandt bewahren wollten und damit aufgrund der Faktizität eigentlich endlich den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands einklagen sollten – haben sie nicht mit abgestimmt.

Das heißt: Sie haben nicht gegen Björn Höcke als Thüringer Ministerpräsidenten gestimmt.

So, wie sie sich auch nicht von Maaßen distanzieren. (Dafür gibt’s bestimmt auch irgendeine brillante taktische Scheinbegründung).
So, wie sie das Thema Werteunion nicht aufräumen.
So, wie Amthor mit Faschisten fürs Selfie posiert.

Ein Foto mit Sprengkraft. Die beiden jungen Männer links und rechts von Philipp Amthor sollen der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern angehören
cdU-Nachwuschshoffnung Philipp Amthor (mi.) beim Reitturnier mit dem Landsmann und Neonazi Thimo Hopfinger (l.)

Was ist da los, ihr Christen? Ist das Feigheit oder Wahlarithmetik? Bloß keine künftigen Koalitionsmöglichkeiten versauen?

Da hilft es auch nicht, dass der Thüringer Unionschrist Mario Vogt im Vorfeld der Abstimmung markige Worte findet – am Ende bleibt das Maulheldentum, folgenlos, ein laues Lüftchen.

„Brandmauern gegen Rechts“ gehen anders.