Kategorie: Politik

Kritische Analyse der Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Im Folgenden nehme ich mir mal JD Vances Rede ein bisschen zur Brust. Viel Spaß beim Lesen.

1. Populistische Rhetorik und Vereinfachung der Redefreiheitsdebatte

Vance behauptet, die Meinungsfreiheit in Europa und den USA sei bedroht, insbesondere durch Zensur seitens Regierungen und privaten Unternehmen („Ich fürchte, die Redefreiheit ist auf dem Rückzug ….“). Dabei verkürzt er die Thematik erheblich. Problematisch daran:

  • Widerspruch zur Realität: Es gibt in den meisten westlichen Demokratien keine umfassende Zensur. In Deutschland ist sie sogar explizit verboten. [1]Stattdessen gibt es Regulierungen gegen Desinformation, Hassrede und Verleumdung – also Dinge, die oft nachweisbare Schäden anrichten können (z. B. Impfgegner-Desinformation während der Covid 19-Pandemie).
  • Begriffsverwirrung: Er vermischt die (in D verbotene) „Zensur“ mit der Tatsache, dass Plattformen wie Twitter oder Facebook (jetzt X und Meta) als private Unternehmen Regeln für die Inhalte aufstellen dürfen. Dies ist aber mitnichten staatliche Zensur, sondern unternehmerische Moderation.
  • Doppelmoral: Während er sich gegen vermeintliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in D ausspricht, unterstützt er ein politisches Lager, das in den USA versucht, Bücher zu verbieten, LGBTQ+-Rechte zu unterdrücken und kritische Medien als „Fake News“ zu diffamieren (letztes Beispiel: Ausschluss der Presseagentur AP aus Briefings des Weißen Hauses).

2. Ideologische Verzerrung der Geschehnisse um die Wahl in Rumänien

Vance kritisiert, die rumänischen Präsidentschaftswahlen sei annulliert worden, weil angeblich russische Desinformation involviert war („… dass Rumänien im Dezember dieses Jahres die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund des fadenscheinigen Verdachts eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat.“) Problematisch daran:

Halbwahrheiten und Unterstellungen: Er stellt die Geschehnisse um die Wahl in Rumänien so dar, als habe das rumänische Verfassungsgericht die Wahl nur wegen eines Verdachts annulliert, während in Wirklichkeit unabhängige Wahlbeobachter:innen und Sicherheitsdienste auf massive Manipulationen hingewiesen haben. Das bleibt unerwähnt.

  • Verharmlosung russischer Einflussnahme: Er spielt die Bedrohung durch russische Desinformation herunter („wenn eure Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar Werbung zerstört werden kann, dann war sie nicht stark“). Dies ignoriert, dass russische Einflussnahme oft tiefgehende gesellschaftliche Spaltungen verstärkt und gezielte Propaganda betreibt (z. B. 2016 bei der ersten Trump-Wahl in den USA und Brexit-Kampagne).

3. Verteidigung rechtspopulistischer Parteien und Angriffe auf den demokratischen Diskurs

Vance kritisiert, dass die Sicherheitskonferenz populistische Parteien ausgeschlossen haben und bezeichnet Begriffe wie „Desinformation“ als „sowjetische Sprache“. Problematisch daran:

  • Legitimation rechtsextremer Gruppen: Vance, selbst rechtsextremer [2]Ultrakatholik, stellt es so dar, als würde hier eine legitime politische Gruppe unterdrückt. Dabei werden rechtsextreme Parteien oft auf Basis demokratischer Grundsätze ausgeschlossen, wenn sie nachweislich demokratiefeindlich oder antidemokratisch agieren (vgl. ausstehender Prüfungsantrag AfD-Verbot).
  • Instrumentalisierung des Begriffs Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jede Partei einen Platz auf jeder Konferenz bekommt. Es gibt keinen „Anspruch“ darauf, auf einer Plattform wie der Münchner Sicherheitskonferenz zu sprechen – oder um es verkürzt zu sagen: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.

4. Scheinheiligkeit in Bezug auf die transatlantische Sicherheitskooperation

Vance fragt, „Wofür verteidigen wir Europa eigentlich?“, um Zweifel an der NATO und an gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu säen. Problematisch daran:

  • Ablenkung von der realen Bedrohungslage: Statt über Russlands Überfall auf die Ukraine oder Chinas Einflussnahme zu sprechen, schwenkt er auf innereuropäische Debatten über Redefreiheit und Demokratie um – ein rhetorischer Trick, um dringende Sicherheitsfragen zu entpolitisieren.
  • „America First“-Ideologie: Seine Rede folgt der klassischen Trump-Doktrin: Europa soll mehr für seine eigene Verteidigung tun (wobei die USA die prozentualen Forderungen selbst nicht erfüllen), während sich die USA auf „andere Regionen“ konzentrieren. Dies untergräbt aber die seit Kriegsende bewährte transatlantische Allianz.
  • Heuchlerische Kritik an „Angst vor den Wählern“: Er beschuldigt europäische Politiker, Angst vor ihren Wählern zu haben, obwohl er selbst einem politischen Lager angehört, das Wählerunterdrückung in den USA betreibt (z. B. Wahlrechtsverschärfungen in republikanisch regierten Bundesstaaten).

5. Hetze gegen politische Gegner in den USA

Zum Schluss behauptet Vance, die Regierung Biden habe Zensur betrieben, während Trump für Meinungsfreiheit kämpft. Problematisch daran:

  • Falsche Darstellung der US-Politik: Er erwähnt nicht, dass Trump während seiner Amtszeit selbst Journalisten als „Feinde des Volkes“ bezeichnet [3]und wiederholt Druck auf Medien ausgeübt hat. Auch seine Verbündeten haben versucht, Wissenschaftler und Kritiker einzuschüchtern (z. B. Dr. Fauci während der Pandemie).
  • Verharmlosung demokratiegefährdender Praktiken: Die erste Trump-Administration hat Gesetze verabschiedet, die das Wahlrecht einschränken und es schwieriger machen, gegen autoritäre Tendenzen vorzugehen. Vance spricht das nicht an, weil sein eigenes Lager davon profitiert.

Fazit: Eine gefährliche, spalterische und manipulierte Rede

  • Vance betreibt klassische rechtspopulistische Rhetorik, indem er behauptet, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, obwohl es keine Beweise für staatliche Zensur gibt.
  • Er verharmlost russische Einflussnahme und stellt legitime Sicherheitsbedenken als Panikmache dar.
  • Er nutzt populistische Verdrehungen, um rechtsextreme Parteien als Opfer darzustellen und demokratische Institutionen zu delegitimieren.
  • Seine transatlantische Sicherheitsstrategie ist ein verkappter Rückzug der USA aus Europa, was NATO und EU destabilisieren wird.
  • Er kritisiert angebliche politische Unterdrückung, während sein eigenes Lager demokratiefeindliche Maßnahmen in den USA umsetzt.

Seine Rede ist rechtsextrem, weil sie den Rechtsstaat angreift, populistische Bewegungen als vermeintliche Freiheitskämpfer stilisiert und die westliche Demokratie insgesamt als unterdrückerisch darstellt. Sie ist spalterisch, weil sie bewusst Feindbilder schafft und europäische Demokratien als schwach und verlogen darstellt.

Fakt ist hingegen:

  • Die Meinungsfreiheit ist nicht unterdrückt, sondern wir schützen unseren demokratischen Wertekonsens durch das Konzept der wehrhaften Demokratie.
  • Die NATO ist eine bewährte Sicherheitsstruktur – Abschottungspolitik schwächt den Westen.
  • Russische Desinformation ist eine reale Gefahr – Vance spielt sie absichtlich herunter.
  • Rechtspopulistische Parteien sind nicht Opfer, sondern Täter und selbst Feinde der Demokratie.
  • Trump und sein Lager haben alles andere als eine weiße Weste – sie betreiben selbst Angriffe auf Pressefreiheit und Demokratie.

[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

[2] Er lobte beispielsweise öffentlich den Blogger Curtis Yarvin, der unter anderem fordert, die Amerikaner müssten endlich ihre Angst vor einem Diktator überwinden, und korrespondiert mit Jack Posobiec, einem rechtsextremen Wirrkopf und Erfinder der Pizzagate-Verschwörungstheorie.

Das Sammelwerk von Essays rechtsextremer Denker mit dem Titel «Up from Conservatism» pries Vance in einer Rede im Dezember 2023 an. Mindestens einmal trat er bei einer Veranstaltung eines gewissen Lance Wallnau auf. Dieser verbindet rechtsextreme Politik mit christlicher Theologie. Der «Guardian» hat kürzlich auch aufgedeckt, dass ein führender Mitarbeiter des Stabes von Vance zuvor für Beck & Stone tätig war, einer Beraterfirma der äußersten Rechten.

[3] https://kress.de/news/beitrag/148393-quot-the-enemy-camp-quot-trump-spricht-nach-wahl-von-medien-als-gegner.html

#noafd

Gestern haben wir die #noafd bei ihrem Neujahrsempfang in Mannheim besucht. Im Bürgersaal Rheinau, der nicht wie andere städtische Einrichtungen von diesem braunen Dreck sauber gehalten, sondern wegen offenkundiger hausinterner Sympathien immer wieder an die Neonazis vermietet wird, traf man sich im Schutz zahlreich erschienener Polizist:innen.
Wir waren viele und lautstark … „Egal wo ihr auftaucht, wir sind zuerst da.“

AfD-Verbot jetzt!

Um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dem parlamentarischen Arm des wiedererstarkenden Faschismus in Deutschland einen Riegel vorzuschieben, habe ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen, den grünen Stadträten Daniel Bockmeyer, Chris Rihm und Gerhard Fontagnier sowie mit Unterstützung unseres Die PARTEI-Stadtrates Thomas Bischoff 2 Plakate in Auftrag gegeben, mit denen wir vor der Bundestagswahl die Stadt ein wenig verschönern werden.

Gerhard hat sie dankenswerterweise auch gestaltet.

Nie wieder ist jetzt.

Wer die Wahl hat …

Derzeit bereiten wir uns auf die Teilnahme an der vorgezogenen (wg. Lindner/D-Day) Bundestagswahl vor. Es ist erschütternd, was für – man verzeihe mir den Kurpfälzer Ausdruck – dappische Hürden kleinen Parteien dabei in den Weg gelegt werden.
Jedenfalls versuchen wir u. a. mit den obigen Stickern, uns Unterstützer:innen-Unterschriften zu erkaufen. Drückt uns die Daumen!

Autor*innen gegen Rechts

So, jetzt auch noch mal hier: Auf Anstoß der Kollegin Andrea Bottlinger alias Lena Hofmeister habe ich in der vergangenen Woche die Initiative Autor*innen gegen Rechts ins Leben gerufen. In ihr versammeln sich professionell schreibende Menschen aus allen möglichen Bereichen der Literatur. Sie genießt zudem die Unterstützung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland.

Wir wünschen uns eine Buchmesse, auf der niemand Angst vor rechter Gewalt haben muss. Wir sehen nicht, wie das ohne einen Ausschluss rechter Verlage von der Messe erreichbar ist, da diese den Gedanken verbreiten und befördern, nicht alle Menschen verdienten dieselben Rechte. Die Vorstellung, manche Menschen seien mehr wert als andere, ist inhärenter Teil rechten Gedankenguts und die Wurzel aller Gewalt gegen Menschen, die als „anders“ wahrgenommen werden.

Wir schätzen das Menschenrecht der Meinungsfreiheit sehr, möchten aber darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit im Grundgesetz als gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht verankert ist, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten werden. Von daher hat ein Ausschluss rechter Verlage von der Messe, wie wir ihn fordern, mit diesem Grund- und Menschenrecht keinerlei Berührungspunkte. Meinungsfreiheit gibt niemandem das Recht auf eine Plattform für seine menschenfeindlichen Ideen. Wer so argumentiert, macht sich die irreführende Argumentationsweise von Querdenkern und Verschwörungsideologen in diesem Punkt zueigen.

Die Frage, ob man Verlage, die menschenfeindliches Gedankengut verbreiten, auf der Messe haben möchte, ist eine, die sich die ganze Branche stellen sollte und zu der sich jeder in der Branche klar positionieren sollte. Wir haben dies bereits getan: Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung für eine Teilnahme rechter Verlage automatisch einen Ausschluss von Menschen bedeutet, die von rechter Gewalt betroffen sind. Es ist nicht möglich, rechte Verlage und Betroffene von rechter Gewalt gemeinsam auf der Buchmesse zu haben, ohne dass Letztere um ihre Sicherheit fürchten müssen. Wir sprechen uns daher für Solidarität mit den betroffenen Autor*innen aus und fordern erneut einen Ausschluss rechter Verlage von der Messe.

Geschichtsvergessen, verzweifelt – oder einfach nur unwählbar?

Willy Brandt während seines Kniefalls vor dem Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettos in Warschau

Willy Brandts Kniefall in Warschau – der Grundstein erfolgreicher deutscher Ostpolitik

Ich bin kein Sozialdemokrat, aber jetzt langt’s. »In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite«, sagte Armin Laschet, der cdU-Kanzlerkandidat, beim csU-Parteitag in seiner Rede.

Ich will keine lauen Entschuldigungen hören. Bleibt mir weg mit Wahlkampf. Bleibt mir weg mit Wasser bis zum Hals. Bleibt mir weg mit Verzweiflung angesichts des hausgemachten historischen Umfragetiefs.

Natürlich gibt es historische Fehlentscheidungen der SPD, etwa die Agenda 2010 – am schwersten wiegt aber der Fehler GroKo; als Wiederholungstat ist er tatsächlich schwer verzeihlich.

Das sagt der Mann, der widerrechtlich aufgrund eines Taschenspielertricks den Hambacher Forst räumen ließ, weil er eingestandenermaßen einen Vorwand braucht. Schließlich stand er bei der Kohlelobby im Wort. Doch es ist noch übler: Solche Worte aus dem Mund eines hochrangigen Politikers der Unionschristen zeigen, dass dort immer noch der Geist Strauß‘ und Filbingers herrscht, die den späteren Friedensnobelpreisträger Willy Brandt diffamierten, weil er Antifaschist war (!) und im Krieg auf Deutsche geschossen hatte (!!). Das, gepaart mit der Trump-Methode, einfach mal verbal irgendwelche völlig aus der dünner werdenden Luft gegriffene Behauptungen wie das obige Zitat in die Welt zu furzen, ist die politisch-gedanklich-argumentative Spannweite Armin Laschets.

Mehr wird nicht zu erwarten sein.

Wer den Mann wählt, tut es auf eigene Gefahr.

Rettet das Parkhaus in N2!

Hier ein Text aus dem heutigen Mannheimer Morgen [Gendering natürlich von mir]. Ich unterstütze ausdrücklich das Anliegen der Bürgerinitiative SOS Stadtbaum und der anderen Protestierenden.

Mannheimer Bürgerinitiative protestiert gegen Abriss des Parkhauses in N2

Von  Sylvia Osthues

Protest in N 2 (v.l.) Aktivisten Karl-Heinz Sausbier, Bernhard Welker, Ursel Risch, Wolfgang Fabian und andere.

Protest in N 2 (v.l.) Aktivist:innen Karl-Heinz Sausbier, Bernhard Welker, Ursel Risch, Wolfgang Fabian und andere. © Sylvia Osthues

Mannheim. Eigentlich ist der Bau der neuen Bücherei am Standort des Parkhauses in N 2 beschlossene Sache. Doch die Bürgerinitiative SOS Stadtbaum möchte das Parkhaus erhalten – wegen der begrünten Fassade. Für den an dieser Stelle geplanten Neubau der Stadtbibliothek müsse ein anderer Standort gefunden werden.

Die Aktivist:innen hatten zum Protest gegen die Abrisspolitik der Stadt aufgerufen. Dazu versammelten sich am Dienstagnachmittag zahlreiche Anhänger:innen vor dem Eingang zum Parkhaus, um ihren Protest auf einer Unterschriftenliste zu dokumentieren. Auch die Stadträt:innen Alexander Fleck (CDU) und Christiane Fuchs (ML) schauten vorbei. Gegner:innen des geplanten Abrisses vom Parkhaus brachten an der Fassade Transparente an wie: „Diese wertvolle Fassadenbegrünung am Parkhaus in N 2 muss erhalten bleiben“, „Für das Klima und die Umwelt: Erhalt statt Abriss! Mannheim braucht Grün!“ oder „Rettet diese Fassadenbegrünung! Hier leben Vögel und Insekten!“

Mannheim auf Klimakurs
Um diese begrünte Fassade geht es

Begrünungsordnung ist 33 Jahre alt

Ursel Risch, die Initiatorin der Bürgerinitiative, erklärte: „Die Bürgerinitiative möchte damit darauf aufmerksam machen, dass dieses Gebäude erhalten werden muss, denn das Parkhaus mit seiner vorbildlichen Fassadenbegrünung trägt viel dazu bei, die Luft- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern.“ Die Gegner:innen der städtischen Baupläne kritisieren: Der Gemeinderat der Stadt Mannheim handele entgegen seiner eigenen Begrünungsordnung für die Innenstadt, die am 27. September 1988 beschlossen wurde.

Darin heiße es unter anderem: „Die Schaffung von begrünten Flächen und das Einbringen von Grünelementen in der Innenstadt ist eine unerlässliche Maßnahme, um der Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch das Stadtklima entgegenzuwirken und den urbanen Lebensraum in seinem Erscheinungsbild zu verbessern.“ In der Realität würde diese Begrünungsordnung aber nicht umgesetzt, kritisierte Risch. Sie weist darauf hin, „dass die Zementproduktion die drittgrößte Quelle der von Menschen verursachten CO2-Emmission ist“. Deshalb müssten möglichst viele Gebäude saniert und erhalten werden. „Doch in Mannheim werden immer mehr Gebäude nach wenigen Jahrzehnten abgerissen anstatt saniert“, klagte Risch.

„Jeden Baum erhalten“

Als Beispiele nannte sie den Mitzlaff-Bau der Kunsthalle, das Technische Rathaus und die Columbus-Blocks auf Franklin. Pläne zum Abriss gibt es auch für das Stadthaus in N 1 [Hier setzt sich SOS Stadtbaum für Sanierung statt Abriss ein – Anm. OH].
„Die Innenstadt von Mannheim ist bereits massiv zugebaut und versiegelt, jetzt soll schon wieder gewachsenes Grün dran glauben“, bemängelte Gärtnermeister Bernhard Welker die Abrisspläne für das Parkhaus in N 2. Dabei stelle das gewachsene Grün der Fassade ein wertvolles Biotop dar. Der geplante Abriss des Parkhauses, so die Initiative, stehe stellvertretend für weitere Maßnahmen der Stadt, die dazu beitragen werden, das Stadtklima zu belasten.

„Man muss nur mal in die Feudenheimer Au schauen, wo für die Bundesgartenschau erst fünf Robinien gefällt wurden“, berichtete Gabriele Reisigel. SOS Stadtbaum beobachtet, dass bei den vielen Neubauten kaum die Ziele der Begrünungsordnung umgesetzt werden und immer noch mehr Freiflächen versiegelt werden, wie beispielsweise im Friedrichspark: „Die ganze Welt kämpft gegen die Erderwärmung und in Mannheim passiert das Gegenteil!“

Es müssten jetzt „endlich jeder Baum, jede Grünfläche und die Fassadenbegrünungen in der Innenstadt erhalten“ bleiben. „Die Stadtverwaltung und die Gemeinderäte sollten noch einmal nachdenken und die wertvolle Fassadenbegrünung gemäß ihrer Begrünungsordnung erhalten“, forderte Wolfgang Fabian, der vor Jahren mit einer Bürgerinitiative gegen den Abriss des Mitzlaff-Baus der Kunsthalle gekämpft hatte. „Noch ist es Zeit, einen alternativen Standort für die Stadtbibliothek zu finden“, meinte er.

Heute Biedermänner. Morgen Brandstifter?

Hans-Georg Maaßen: Eklat-Video mit ihm aufgetaucht – „Rassismus gegen die eigene Nation“ - derwesten.de

Niemand hat ernsthaft erwartet, dass Björn „Bernd“ Höcke mit seinem Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow heute im Thüringer Landtag Erfolg hat, nicht mal er selbst, wie er in einer Rede unmittelbar vor der Abstimmung zugibt. Es war vielmehr das, was die afD am besten kann: Politisches Schmierentheater mit ein bisschen Topfschlagen, Ramtamtam und braune Sau durchs Dorf treiben. Rechtsausleger-Kindergeburtstag eben – jede:r macht, was er/sie kann, und wer politisch nur deshalb nicht als Leichtgewicht zu bezeichnen ist, weil das ein Affront gegen allle Leichtgewichte wäre, macht halt Rabatz.

Aber das, was da so kleidsam braun durchs Alternativenblau leuchtet, ist nicht, was mit Sorgen macht – das enttarnt sich trefflich selbst, und der Thüringer Flügel-Stürmer, Faschist Höcke, ist so duchschaubar wie widerwärtig.

Was mich umtreibt, sind diese feigen Socken von der cdU. Unter dem Deckmäntelchen der Abscheu gegen die Linke – eine Partei, die in etwa die Politik macht, vor der uns die Unionschristen schon bei Willy Brandt bewahren wollten und damit aufgrund der Faktizität eigentlich endlich den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands einklagen sollten – haben sie nicht mit abgestimmt.

Das heißt: Sie haben nicht gegen Björn Höcke als Thüringer Ministerpräsidenten gestimmt.

So, wie sie sich auch nicht von Maaßen distanzieren. (Dafür gibt’s bestimmt auch irgendeine brillante taktische Scheinbegründung).
So, wie sie das Thema Werteunion nicht aufräumen.
So, wie Amthor mit Faschisten fürs Selfie posiert.

Ein Foto mit Sprengkraft. Die beiden jungen Männer links und rechts von Philipp Amthor sollen der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern angehören
cdU-Nachwuschshoffnung Philipp Amthor (mi.) beim Reitturnier mit dem Landsmann und Neonazi Thimo Hopfinger (l.)

Was ist da los, ihr Christen? Ist das Feigheit oder Wahlarithmetik? Bloß keine künftigen Koalitionsmöglichkeiten versauen?

Da hilft es auch nicht, dass der Thüringer Unionschrist Mario Vogt im Vorfeld der Abstimmung markige Worte findet – am Ende bleibt das Maulheldentum, folgenlos, ein laues Lüftchen.

„Brandmauern gegen Rechts“ gehen anders.

Keine Entschuldigungen

Süddeutsche Zeitung on Twitter: "Auf Twitter trendete zwischenzeitlich der Hashtag #Laschetlacht. Der Pianist Igor Levit sprach von "würdelosem Verhalten". Der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, kritisierte "Pietätlosigkeit ...
Quelle: Tweet der SZ

Sie sind von der Maus abgerutscht. Der Praktikant hatte Zugang zum Account. Sie waren betrunken. Oder einfach nur komplett empathielose Vollpfosten, wie der Herr oben.

Allen gemein ist: Sie möchten das Gesagte/Getane/Geschriebene einfach mit einer dürren Entschuldigung wegwischen. Das „Sorry, ey, is mir so rausgerutscht“ (oder etwas eloquentere Variationen davon) als großer Ungeschehenmacher. Aber ich meine: So geht das nicht.

Schon das Wort ist tückisch: ent-schuldigen. Im Ent-Sorgungspark werden wir unsere Sorge um den Atommüll los, beim Ent-werten den monetären Gegenwert unserer Fahrscheine und beim Ent-Schlacken irgendwelchen Kram im Körper, der mehr nach Kohleabfallprodukt klingt als nach etwas aus meinem Darm. Wir werden etwas los.

Beim Ent-schuldigen mithin: die Schuld. Voll bequem, nicht wahr? Und so easy! Das mediale „‚tschuldigung“, zumeist in Kombination mit mehr oder minder zerknirschter Miene und in variabel aufrichtigem Tonfall vorgetragen, als moderner Ablassbrief.

Aber nicht mit mir, Freund:innen. Ich bitte darum, dass wir alle hier etwas sensibler werden und den verbalen Unsinn nicht nachbeten. Man kann sich nicht selbst ent-schuldigen. Wer Schuld auf sich lädt, kann, um diese loszuwerden, lediglich eins: die Betroffenen um Verzeihung bitten. Wem das zu prätentiös klingt, der mag meinethalben auch um Ent-schuldigung bitten. Die Verletzten. Die Gekränkten. Die Be- und Getroffenen. Demut statt mannhaft-anmaßenden Selbstausderweltschaffens. Aber bitte immer im Wissen, dass das nicht mit einer Liefergarantie verbunden ist. Der Bitte um Ent-Schuldigung muss nicht entsprochen werden.

Um den Bogen zu Armin Laschet zu schlagen: Das hätte ihm gut angestanden – eine Bitte um Verzeihung an die Opfer der Überschwemmungen für sein dummes Feixen samt Zunge zwischen den Zähnen.

Aber: So wie viele bin ich zwar nicht nachtragend, aber ich vergesse wenig. Meine Verzeihung bekäme der feine Herr L. nicht.

Das organisierte Versagen

Mannheim muss die Öffnungsmaßnahmen zurückfahren. Nach einer Woche. Inzidenzen tanzen Rock’n‘ Roll. KiTas müssen geschlossen werden, weil sie zu Superspreadern werden. Die dritte Welle trifft uns mit voller Wucht. Keine/r ist überrascht.
Keine/r? Doch. Die Regierenden. Klar, damit hat auch niemand rechnen können, dass es schiefgehen könnte, wenn man angesichts eines (gefühlten) Überdrusses des Volkes und unter dem Druck der Wirtschaft alle Vernunft in den Wind schlägt und das Falsche tut.
Sascha Lobo konstatiert im SPIEGEL und bei Deutschlands schönstem Jortnalistendarsteller Markus Lanz Staatsversagen und muss sich von Ralph Brinkhaus (cdU) schmollen-empörte Antworten, die keine Gegenargumente sind, anhören.
Doch ich bin jetzt still und lasse Wolfgang Walk zu Wort kommen, der es direkt nach der letzten MPK auf Facebook so ausdrückte (danke, dass ich zitieren darf):

Man darf sich nichts vormachen: die politische Klasse Deutschlands hat gestern in einem Anfall von grenzenlosem Nihilismus dem nicht-soziopathischen Teil seiner Bevölkerung den Gesellschaftsvertrag gekündigt. Dieses Land mag völkerrechtlich und administrativ noch existieren, als gemeinsame Idee einer friedlich zusammenlebenden Gesellschaft ist es gestern ermordet worden. Ermordet, nicht nur getötet, weil niedere Motive den Hauptausschlag gaben: Eine kritische Masse beruflicher Interessen der im Wahlkampf stehenden Politiker, Auflageinteressen einer vollständig kriminellen Zeitungsredaktion, aus Niedertracht, Feigheit, simpler Habgier.Die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Kanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten der Länder hat gestern genau denjenigen seiner BürgerInnen von hinten in die Kniekehlen getreten, die sich bis zuletzt für eine verantwortungsbewusste Seuchenbekämpfung eingesetzt und öffentlich gegen einen wachsenden Faschismus und eine wild wuchernde allgemeine Rücksichtslosigkeit gestemmt haben. Sie hat diejenigen seiner BürgerInnen verraten, die oft über politische Lager hinweg dieses Land und seine Menschen vor der Herrschaft der Wütenden und Nihilisten geschützt haben.Jeder kann sich ausrechnen, was das zur Folge haben wird. Ganze 20% der Bevölkerung waren tatsächlich für Öffnungen um jeden Preis. Die haben jetzt gewonnen. Die Lautstarken haben gewonnen. Die Lügner und Faktenverdreher. Die Soziopathen und Faschisten. Und das ist das tatsächlich Zersetzende: Lautstärke, Lügen und Faktenverdrehen wurden von den 17 Regierenden in diesem Land offiziell zu winning strategies im Meinungskampf ratifiziert. Wir müssen es uns eingestehen. Wir dürfen uns nichts vormachen. Der zivilisiert denkende Teil der deutschen Bevölkerung hat aktuell keine politische Repräsentation mehr – und keine der wählbaren Parteien bietet der Vernunft und dem offenen Diskurs noch eine an. Sie alle waren an den Beschlüssen gestern beteiligt: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke. Dieses Land, was immer daraus in den nächsten Monaten und Wahlkämpfen entstehen wird, wird eine zivile Hölle werden, ein Ort, an dem die Mobregeln gelten, an dem Kompromiss als Schwäche gelten und ziviler Diskurs niedergeschrieen wird – weil man so seinen Willen am besten durchsetzen kann. Diese Büchse der Pandorra wird nicht so schnell wieder zu schließen sein. Inoffizieller Kanzler und mächtigster Mensch im Staate ist jetzt Julian Reichelt. Und wer hat DEN eigentlich gewählt?Ein neuer, nachhaltiger Gesellschaftsvertrag ist nicht in Sicht. Der Kraft des guten Arguments wurde die Grundlage entzogen. Der Markt der Ideen wurde den Schreihälsen ausgeliefert. Es wird gemacht, was denen gerade durch die leere Birne rauscht und dann auf 110 Dezibel verstärkt aus der Fressöffnung plumpst, selbst wenn das – und davon müssen wir ausgehen – wie im Falle COVID noch einmal zehntausende Menschenleben kosten wird.Es gibt keinen denkbaren Weg, wie auf diese Art und Weise eine friedliche Gesellschaft existieren kann. Es gibt keinen denkbaren Weg mehr, dieses Land vor einem neuen Autoritarismus zu beschützen. Die politische Klasse hat gestern den Weg frei gemacht. Und wir brauchen dazu nicht mal mehr die AfD. Wir machen das einfach mit den Politikern und Publizisten, die schon bislang ihren Master of Arts in Machterhaltung mit summa cum laude gemacht haben.Der Amtseid ist zur Farce verkommen. Das Land, in dem ich aufgewachsen bin, ist am Ende. Vor uns liegt ein langer, dunkler Tunnel. Und ich sehe da für viele Jahre kein Licht an seinem Ende.Dieses Land hat gestern alles in den Mülleimer geschmissen (es war wenig genug), was es mal verteidigens- und liebenswert gemacht hat.Zum ersten Mal nach 1949 wurde ein Beschluss gefasst, der sehenden Auges zehntausende Menschen in den Tod schickt. Für die Wirtschaft.Mit einem berühmten römischen Diktator zu sprechen: Der Rubikon ist überschritten, die Würfel sind gefallen.