Mannheim muss die Öffnungsmaßnahmen zurückfahren. Nach einer Woche. Inzidenzen tanzen Rock’n‘ Roll. KiTas müssen geschlossen werden, weil sie zu Superspreadern werden. Die dritte Welle trifft uns mit voller Wucht. Keine/r ist überrascht.
Keine/r? Doch. Die Regierenden. Klar, damit hat auch niemand rechnen können, dass es schiefgehen könnte, wenn man angesichts eines (gefühlten) Überdrusses des Volkes und unter dem Druck der Wirtschaft alle Vernunft in den Wind schlägt und das Falsche tut.
Sascha Lobo konstatiert im SPIEGEL und bei Deutschlands schönstem Jortnalistendarsteller Markus Lanz Staatsversagen und muss sich von Ralph Brinkhaus (cdU) schmollen-empörte Antworten, die keine Gegenargumente sind, anhören.
Doch ich bin jetzt still und lasse Wolfgang Walk zu Wort kommen, der es direkt nach der letzten MPK auf Facebook so ausdrückte (danke, dass ich zitieren darf):
Man darf sich nichts vormachen: die politische Klasse Deutschlands hat gestern in einem Anfall von grenzenlosem Nihilismus dem nicht-soziopathischen Teil seiner Bevölkerung den Gesellschaftsvertrag gekündigt. Dieses Land mag völkerrechtlich und administrativ noch existieren, als gemeinsame Idee einer friedlich zusammenlebenden Gesellschaft ist es gestern ermordet worden. Ermordet, nicht nur getötet, weil niedere Motive den Hauptausschlag gaben: Eine kritische Masse beruflicher Interessen der im Wahlkampf stehenden Politiker, Auflageinteressen einer vollständig kriminellen Zeitungsredaktion, aus Niedertracht, Feigheit, simpler Habgier.Die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Kanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten der Länder hat gestern genau denjenigen seiner BürgerInnen von hinten in die Kniekehlen getreten, die sich bis zuletzt für eine verantwortungsbewusste Seuchenbekämpfung eingesetzt und öffentlich gegen einen wachsenden Faschismus und eine wild wuchernde allgemeine Rücksichtslosigkeit gestemmt haben. Sie hat diejenigen seiner BürgerInnen verraten, die oft über politische Lager hinweg dieses Land und seine Menschen vor der Herrschaft der Wütenden und Nihilisten geschützt haben.Jeder kann sich ausrechnen, was das zur Folge haben wird. Ganze 20% der Bevölkerung waren tatsächlich für Öffnungen um jeden Preis. Die haben jetzt gewonnen. Die Lautstarken haben gewonnen. Die Lügner und Faktenverdreher. Die Soziopathen und Faschisten. Und das ist das tatsächlich Zersetzende: Lautstärke, Lügen und Faktenverdrehen wurden von den 17 Regierenden in diesem Land offiziell zu winning strategies im Meinungskampf ratifiziert. Wir müssen es uns eingestehen. Wir dürfen uns nichts vormachen. Der zivilisiert denkende Teil der deutschen Bevölkerung hat aktuell keine politische Repräsentation mehr – und keine der wählbaren Parteien bietet der Vernunft und dem offenen Diskurs noch eine an. Sie alle waren an den Beschlüssen gestern beteiligt: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke. Dieses Land, was immer daraus in den nächsten Monaten und Wahlkämpfen entstehen wird, wird eine zivile Hölle werden, ein Ort, an dem die Mobregeln gelten, an dem Kompromiss als Schwäche gelten und ziviler Diskurs niedergeschrieen wird – weil man so seinen Willen am besten durchsetzen kann. Diese Büchse der Pandorra wird nicht so schnell wieder zu schließen sein. Inoffizieller Kanzler und mächtigster Mensch im Staate ist jetzt Julian Reichelt. Und wer hat DEN eigentlich gewählt?Ein neuer, nachhaltiger Gesellschaftsvertrag ist nicht in Sicht. Der Kraft des guten Arguments wurde die Grundlage entzogen. Der Markt der Ideen wurde den Schreihälsen ausgeliefert. Es wird gemacht, was denen gerade durch die leere Birne rauscht und dann auf 110 Dezibel verstärkt aus der Fressöffnung plumpst, selbst wenn das – und davon müssen wir ausgehen – wie im Falle COVID noch einmal zehntausende Menschenleben kosten wird.Es gibt keinen denkbaren Weg, wie auf diese Art und Weise eine friedliche Gesellschaft existieren kann. Es gibt keinen denkbaren Weg mehr, dieses Land vor einem neuen Autoritarismus zu beschützen. Die politische Klasse hat gestern den Weg frei gemacht. Und wir brauchen dazu nicht mal mehr die AfD. Wir machen das einfach mit den Politikern und Publizisten, die schon bislang ihren Master of Arts in Machterhaltung mit summa cum laude gemacht haben.Der Amtseid ist zur Farce verkommen. Das Land, in dem ich aufgewachsen bin, ist am Ende. Vor uns liegt ein langer, dunkler Tunnel. Und ich sehe da für viele Jahre kein Licht an seinem Ende.Dieses Land hat gestern alles in den Mülleimer geschmissen (es war wenig genug), was es mal verteidigens- und liebenswert gemacht hat.Zum ersten Mal nach 1949 wurde ein Beschluss gefasst, der sehenden Auges zehntausende Menschen in den Tod schickt. Für die Wirtschaft.Mit einem berühmten römischen Diktator zu sprechen: Der Rubikon ist überschritten, die Würfel sind gefallen.